Waffenrecht: Verkauf auf Jagdschein

Meldepflichten für den privaten Waffenbesitzer beim "Verkauf auf Jagdschein"
Grafik NWR Verkauf auf Jagdschein
Die Datenobjekte im NWR II kann man sich wie ein Mobile vorstellen. Der oberste Teil, an dem alles andere hängt, ist immer das NWR und darunter direkt die zuständige Waffenbehörde. Wechselt ein Waffenbesitzer den Wohnsitz und kommt in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Waffenbehörde, können die Daten quasi einfach umgehängt werden. Der Jagdschein spielt dabei keine Rolle. © VDB

Nationales Waffenregister? Was geht das mich an? So denken immer noch viele unserer Kunden aus dem jagdlichen Bereich. Doch ganz so einfach ist es nicht. Jägerinnen und Jäger sind seit jeher darauf geprägt worden, auf Jagdschein und ggf. mit grüner WBK Jagdwaffen und Munition einzukaufen. Doch der Schein trügt, auch wenn sich auf den ersten Blick in Sachen Meldepflichten für private Waffenbesitzer nur wenig bis nichts geändert hat.

Die wichtigsten Änderungen für unsere jagenden Endkunden sind:

  1. Verfassungsschutzabfrage zur Überprüfung der Zuverlässigkeit alle 5 Jahre.
  2. Der Kauf allein auf Jagdschein ist nur noch für den Jungjäger ohne WBK möglich. Sobald eine WBK ausgestellt worden ist, muss auch die WBK (E-ID) zusammen mit dem Jagdschein beim Waffenfachhandel vorgelegt werden.
  3. Büchsenmacherdienstleistungen für eigene Waffen können ebenfalls nur noch in Verbindung mit der Angabe der eigenen ID-Nummern für die Person (P-ID), die WBK (E-ID) sowie die betreffende Waffe (W-ID) und deren ggf. bereits erfassten wesentlichen Waffenteilen (T-ID)in Anspruch genommen werden.

Der Endkunde „Jäger“ aus der Perspektive des Waffenrechts

Um den Meldevorgang nachvollziehen zu können, hilft ein Blick ins Waffenregistergesetz (WaffRG). Hier ist es der § 9 Abs. 2 WaffRG, in dem die Pflicht zur Verwendung von Ordnungsnummern begründet wird, sobald diese vergeben worden sind. Zur Verdeutlichung schauen wir uns den Jäger aus der Perspektive des Waffengesetzes an. 

Ein Jungjäger löst nach bestandener Jägerprüfung den ersten Jagdschein. Waffenrechtlich gilt der Jagdschein lediglich als Begründung für das Bedürfnis, Waffen und Munition zu jagdlichen Zwecken zu erwerben und zu besitzen, es liegt damit keine ID oder Ordnungsnummer vor. 

Mit dem Jagdschein erwirbt der Jungjäger seine erste Langwaffe, – diesen Verkauf kann der Händler als „Überlassen an Jagdscheininhaber, der noch nicht Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist“ an das NWR melden – und meldet den Erwerb innerhalb von 14 Tagen seiner Jagd- oder Waffenbehörde. Mit dieser Meldung wird der Jungjäger persönlich als Waffenbesitzer erfasst und erhält eine P-ID. Außerdem erteilt die Behörde eine grüne Waffenbesitzkarte (WBK) und trägt die erworbene Langwaffe dort ein. Die WBK gilt im Waffenrecht als Erlaubnis und wird mit einer E-ID geführt. Unser Jungjäger verfügt also jetzt über eine P-ID zu seiner Person, eine E-ID, die seine WBK bezeichnet, sowie eine W-ID der Waffe, die er erworben hat. Diese ID-Nummern sind die Ordnungsnummern, die im oben erwähnten § 9 Abs. 2 WaffRG gemeint sind. Sobald ein Waffenbesitzer solche ID-Nummern hat, müssen alle waffenrechtlich relevanten Aktionen unter Angabe der entsprechenden IDs durchgeführt werden. Würde der Jungjäger aus unserem Beispiel seine Waffe nachträglich wieder zum Büchsenmacher bringen, um zum Beispiel ein Gewinde für einen Schalldämpfer schneiden zu lassen, bräuchte der Büchsenmacher die ID-Nummern zur Person (P-ID), WBK (E-ID) und zur Waffe (W-ID), um seinen Meldepflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Letzteres gilt seit September 2020 für alle Waffenbesitzer.

Das Stammdatenblatt

Für den frischgebackenen Jungjäger war das bis hierhin alles recht einfach, aber wie ist es mit den Jagdscheininhabern, deren Jagdwaffen und WBK aus der Zeit vor dem NWR II stammen? Auch hier liegen IDs im NWR vor. Um zu erfahren, wie die eigenen IDs lauten, ist es für den Jagdscheininhaber notwendig, mit der zuständigen Jagd- oder Waffenbehörde in Kontakt zu treten und ein sogenanntes Stammdatenblatt anzufordern. Dieses Stammdatenblatt enthält alle waffenrechtlich vergebenen IDs von den persönlichen Daten über die erteilten Erlaubnisse bis hin zu den IDs der Waffen oder wesentlichen Teile, die sich im Besitz des Jägers befinden. Doch Achtung! Das Stammdatenblatt ist kein Dokument, das den Original-Jagdschein als Bedürfnisnachweis oder die Original-WBK als Erlaubnisnachweis ersetzt. Tatsächlich muss sich der Fachhandel von seinem jagenden Kunden alle Dokumente zur Kenntnis geben lassen, um sicher beurteilen zu können, ob die notwendigen Erlaubnisse gültig vorliegen. Bei neueren WBK sind die P-ID des Inhabers sowie die E-ID der WBK bereits eingedruckt. Die gute Nachricht ist also: In Zukunft wird es einfacher.

Praxistipp

Im Föderalismus gibt es natürlich keine bundesweit einheitlichen Prozeduren zur Ausgabe der Stammdatenblätter. Darum empfiehlt der VDB allen Waffenbesitzern, in Erfahrung zu bringen, wie die jeweils zuständige Behörde diese Sache handhabt. Leider sind (Stand März 2021) immer noch nicht alle Behörden in den Bundesländern auf dem gleichen Schulungsstand. So kann es vorkommen, dass einzelne Behördenmitarbeiter sich über die Notwendigkeit der Herausgabe der Stammdatenblätter nicht bewusst sind. Bitte verweisen Sie hier wieder auf den § 9 Abs. 2 WaffRG oder die Fachliche Leitstelle NWR, deren Daten unter https://nwr-fl.de/ zu finden sind. 

www.vdb-waffen.de

Verkauf auf Jagdschein: Rechtsprüfung

Der Verkauf „auf den Jagdschein“ ist im Waffenfachhandel zwar alltäglich, im Nationalen Waffenregister (NWR) muss die Überlassung jedoch auf die WBK bzw. auf die zugehörige P-ID und E-ID gemeldet werden, sobald eine WBK ausgestellt, also IDs vergeben wurden (§ 9 Abs. 2 WaffRG). Lediglich beim wirklichen „Jungjäger“, der noch keinerlei WBK ausgestellt bekommen hat, kann als „Überlassen an Jagdscheininhaber, der nicht Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist“ überlassen werden.

Gemeinsam mit Verbandsjustiziar Jens Müller hat der VDB diesen Konflikt zwischen dem Verkauf auf den Jagdschein in der Alltagspraxis im Waffenfachhandel und der meldetechnischen Umsetzung mit IDs eingehend geprüft und eine Möglichkeit gesucht, hiergegen Erfolg versprechend vorzugehen. Dabei sind wir jedoch zu dem Schluss gekommen, dass ein Vorgehen gegen diese Sache nahezu keine Aussicht auf Erfolg hat und dafür zu viele Ressourcen (personelle wie finanzielle) binden würde. Wir möchten die Beiträge der VDB-Mitglieder lieber für Sachverhalte einsetzen, die mehr Aussicht auf Erfolg haben.

Die Begründung ist, dass es im Gesetzgebungsprozess gang und gäbe ist, Verweise wie die zwischen § 37 WaffG und § 9 WaffRG  zu machen. Auch ist es normal, durch genannte Vorschriften nötige Handlungsweisen einzuschließen. Das Bundesinnenministerium gibt hierzu folgende Stellungnahme:

„Das Gesetz regelt […] zwar keine zusätzliche Pflicht, die NWR-ID eines potenziellen (privaten) Erwerbers oder Überlassers zu eruieren, praktisch wird ein HuH seiner Pflicht aus § 9 Absatz 2 Satz 1 WaffRG jedoch nur nachkommen können, indem er die NWR-ID des privaten Waffenbesitzers im Rahmen eines anzeigepflichtigen Umgangs mit erlaubnispflichtigen Waffen in Erfahrung bringt, sich diese also vom Kunden mitteilen lässt. Damit besteht für den Fall, dass ein Legalwaffenbesitzer eine erlaubnispflichtige Waffe beispielsweise erwerben oder auch zu Reparaturzwecken überlassen will, für diesen eine implizite Pflicht, sich vorab über die eigene NWR-ID zu informieren, um dem HuH die anschließende Datenübermittlung mitsamt der Ordnungsnummer zu ermöglichen.“

Aufgrund der Aussage, dass Sie als Händler zum Melden die IDs benötigen und dies zugrunde legt, dass der Kunde in der Verpflichtung ist, sich die IDs zu besorgen, werden wir insbesondere für Ihre jagenden Kunden noch einmal expliziert auf die Problematik hinweisen. Dazu hat der VDB eine PR-Aktion gestartet, um auf die Notwendigkeit der IDs hinzuweisen und hat zudem noch einmal alle Waffenbehörden angeschrieben, damit diese den WBK-Inhabern schnellstmöglich die Stammdatenblätter zusenden, soweit sie dies noch nicht getan haben.

Über den Autor/in

Roland Zobel

Roland Zobel

Mein Aufgabenfeld umfasst die aktive Mitarbeit in der Redaktion sowie die Vermarktung von WM-Intern. Dabei nimmt die wirtschaftliche und konzeptionelle Entwicklung des Projektes großen Raum ein. Zusammengefasst kann man sagen, dass ich an einer Schnittstelle zwischen den Redaktionen arbeite. Als Jäger, Sportschütze, Hundeführer und Reiter lebe ich, womit ich mich beruflich befasse.