Verlust des Jagdscheins und Auswirkung auf die waffenrechtliche Erlaubnis

Waidleute mit gültigem Jahresjagdschein im Sinne des § 15 Abs. 2 BJagdG sind anderen Legalwaffenbesitzern gegenüber in vielerlei Hinsicht privilegiert. So dürfen Waidleute losgelöst von den waffenrechtlichen Privilegien im Rahmen der befugten Jagdausübung Wild strecken, aufbrechen, zerwirken, Wildbret als sogenannte kundige Person in gewissem Umfang hinsichtlich seiner Genusstauglichkeit untersuchen und damit ein hochwertiges und nachhaltiges Lebensmittel herstellen, ohne hierfür beispielsweise die strengen – insbesondere europarechtlichen – Hygienevorschriften allesamt beachten zu müssen, die für Landwirte und Metzgereien zunehmend existenziell werden. Sofern sie die erforderliche Schulung nachweisen und ihnen dies behördlich übertragen wurde, dürfen sie dabei auch eigenständig Trichinenproben entnehmen (vgl. § 6 Abs. 2 Tier-LMÜV), was bei der Schlachtung von Hausschweinen eine amtliche Fleischbeschau erforderlich macht.
Geweihe auf Brettchen + Paragraphenzeichen
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Auch waffenrechtlich sind Waidleute mehrfach privilegiert. So erfolgt bei Waidleuten, die Inhaber eines Jahresjagdscheins sind, grundsätzlich keine Prüfung des jagd- und waffenrechtlichen Bedürfnisses zum Erwerb von Schusswaffen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 2 BJagdG). Für den Erwerb von Langwaffen benötigen sie keinen Voreintrag (§ 13 Abs. 3 BJagdG); die Erlaubnis zum Erwerb jagdlicher Langwaffenmunition ergibt sich aus dem Jagdschein (§ 13 Abs. 5 BJagdG). Das bedeutendste waffenrechtliche Privileg dürfte indes sein, dass Waidleute gemäß § 13 Abs. 6 Satz 1 BJagdG Jagdwaffen zur befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz ohne Erlaubnis führen und mit ihnen schießen dürfen. Dieser Privilegien (beachte: die vorstehenden Auflistungen sind lediglich exemplarisch und zudem unvollständig) sollten sich Waidleute stets bewusst sein, denn mit jedem Privileg kommt auch Verantwortung.

Dieser Kurzbeitrag soll das Verhältnis von Jagd- zu Waffenrecht skizzieren und anhand ausgewählter Fallbeispiele praktische Konsequenzen aufzeigen.

Körperliche Eignung und Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht

So gibt es persönliche/körperliche Unzulänglichkeiten, Verhaltensdefizite und Fehlverhalten, die zum Widerruf einer erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis führen können oder sogar zwingend dazu führen (vgl. hierzu insgesamt Göbel, Der Kreistag und das Waffenrecht, in: WM-Intern 2/2021, S. 38 ff.). Die körperliche Nichteignung und/oder Unzuverlässigkeit – insbesondere, wenn es um Verstöße gegen waffenrechtliche Sorgfaltspflichten geht – führt dabei zugleich auch zur Einziehung des Jagdscheins (vgl. § 17 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Satz 1 BJagdG, §§ 4 ff. WaffG), da die Begriffe im Jagdrecht insoweit vergleichbar definiert werden.

„Aus dem Fehlen der körperlichen Eignung muss eine gefahrbringende Jagduntauglichkeit entspringen, insbesondere Treffunsicherheit, mag diese gleich nur bedingt oder teilweise sein.“ Unzuverlässig ist hierneben, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er die Jagd ordnungsgemäß ausüben wird. Das mag insbesondere auf einer gefährlichen Neigung des Bewerbers zu mangelnder Vorsicht (und damit seiner Untauglichkeit als Träger einer Schusswaffe) oder zu einer irgendwie gearteten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, aber auch überhaupt auf charakterlichen, geistigen oder seelischen Defekten beruhen“ (hierzu insg. Metzger, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 235. EL März 2021, BJagdG § 17 Rn. 3 ff.). Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass die waffenrechtliche teilweise über die jagdrechtliche Zuverlässigkeit hinausgeht und umgekehrt, was sich aus dem jeweiligen Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

Einziehung des Jagdscheins führt zum Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses

Demgegenüber gibt es Tatsachen, welche „lediglich“ die Einziehung des Jagdscheins zur Folge haben, die waffenrechtliche Erlaubnis hingegen – zumindest unmittelbar – unberührt lassen. Der jagdrechtliche Zuverlässigkeitsbegriff umfasst beispielsweise auch Verstöße gegen jagd-, tierschutz- oder naturschutzrechtliche Vorschriften (vgl. § 17 Abs. 4 Nr. 1 lit. d u. Nr. 2 BJagdG vs. § 5 Abs. 2 WaffG), weil die Achtung dieser Normen im Jagdrecht immanent ist. Nach § 18 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 4 BJagdG kann der Jagdschein zudem Personen entzogen werden, die gegen die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Waidgerechtigkeit schwer oder wiederholt verstoßen haben. Dabei führt die Einziehung des Jagdscheins, gleich aus welchen Gründen, zum Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses nach §§ 8, 13 WaffG und damit gemäß § 45 Abs. 2 WaffG jedenfalls mittelbar auch zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis.

An dieser Stelle sei ein kurzer Exkurs zum waffenrechtlichen Bedürfnis von Jagdscheininhabern gestattet. Bei Jägern wird im Allgemeinen ein besonderes Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Jagdwaffen und Munition anerkannt, wenn diese für die Jagdausübung in Deutschland nicht ausdrücklich nach dem BJagdG verboten sind und jeweils für die beabsichtigte Jagdausübung, das Training oder den Wettkampf im jagdlichen Schießen benötigt werden (Ziff. 13.1 WaffVwV). Bei Inhabern eines gültigen Jahresjagdscheines entfällt dabei die Bedürfnisprüfung bei der Erlaubniserteilung für den Erwerb und Besitz von nach BJagdG nicht verbotenen Langwaffen und bis zu zwei Kurzwaffen sowie der zugehörigen Munition (Ziff. 13.2 WaffVwV; vgl. zu der Frage, ob es eine zahlenmäßige Obergrenze für den Erwerb und Besitz jagdlicher Langwaffen gibt, beispielsweise OVG Lüneburg, B. v. 04.10.2010 – 11 ME 344/10; Göbel, Der Kreistag und das Waffenrecht, in: WM-Intern 2/2021, Fn. 11).

Jagdschein rechtzeitig verlängern

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Waidleuten dringend anzuraten ist, ihren Jagdschein rechtzeitig verlängern zu lassen, denn eine zeitliche Lücke bei der Gültigkeit des Jahresjagdscheins kann gravierende waffenrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein ungültiger Jagdschein führt nämlich zwangsläufig zum Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses. Dies vorweggenommen führt die (auch vorübergehende) Ungültigkeit des Jagdscheins zwar noch nicht unmittelbar zum Verlust der Erlaubnis zum Besitz der eingetragenen Lang- und Kurzwaffen nebst Kurzwaffenmunition, weil die Waffenbesitzkarte (WBK) ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG ist, der so lange Bestand hat, bis er von der Waffenbehörde vollziehbar aufgehoben wurde. Auch sind die Waffenbehörden im Einzelfall möglicherweise großzügig, sofern der Jagdschein wenigstens zeitnah verlängert wird, weil mit dessen Verlängerung das waffenrechtliche Bedürfnis quasi wiederauflebt. Ein zwingender Rechtsanspruch auf „wohlwollende Handhabung“ durch die Waffenbehörde besteht indes nicht (vgl. § 45 Abs. 3 WaffG: „kann“).

Bei Langwaffenmunition stellt sich die Lage jedoch anders dar, weil die WBK bei Waidleuten in der Regel lediglich Lang- und Kurzwaffen nebst Erwerbsberechtigung für Kurzwaffenmunition, allerdings keine Erwerbsberechtigung für Langwaffenmunition listet, da Waidleute nach § 13 Abs. 5 WaffG für den Erwerb und Besitz von jagdlicher Munition für Langwaffen keiner gesonderten Erlaubnis bedürfen, da diese sich unmittelbar aus dem Innehaben des Jagdscheins legitimiert. Deshalb führt die (auch vorübergehende) Ungültigkeit des Jagdscheins zwangsläufig zu einem waffenrechtlichen Verstoß, da die Langwaffenmunition dann nicht mehr rechtmäßig besessen wird. Dies wiederum hat streng genommen die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 WaffG zur Folge. Dieses Problem lässt sich rechtskonform nur dadurch umgehen, dass die betroffene Langwaffenmunition (vorübergehend) einem Waidgenossen mit gültigem Jagdschein zum Zwecke der Aufbewahrung überlassen wird.

Einziehung des Jagdscheins – Beispielfälle

Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen sollen im Folgenden ausgewählte Beispielfälle aus der Praxis skizziert werden, die zur Einziehung des Jagdscheins und (teilweise mittelbar) auch zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis geführt haben:

  • Nach dem Ende einer revierübergreifenden Ansitz-Drückjagd wurde dem Jagdleiter mitgeteilt, dass zwei Stücke Schwarzwild krankgeschossen worden waren. Der erfahrene Waidmann ging seines Jagdscheins verlustig, weil er sich, „obwohl sich die Notwendigkeit einer fachgerechten Nachsuche spätestens am Abend“ unmittelbar nach der Drückjagd förmlich aufdrängte, nicht unverzüglich um eine fachgerechte Nachsuche bemühte. Stattdessen wartete er wegen hereinbrechender Dunkelheit die Morgendämmerung ab. Am frühen Morgen des nächsten Tages versuchte er sodann, das krankgeschossenen Wild „mit seiner (aus einer leistungsgeprüften Zucht stammenden, allerdings nicht jagdlich brauchbaren) reinrassigen Kleinen Münsterländerhündin zu finden“, was aus einer Reihe von Gründen erfolglos blieb. Einer der Sauen, die einen Laufschuss aufwies, konnte erst nach Tagen der erlösende Fangschuss angetragen werden. Eine andere Sau verendete im Wundbett, weil diese in ein Nachbarrevier gewechselt war und der Jagdleiter den Reviernachbarn weder informierte, noch eine Wildfolgevereinbarung traf. Erschwerend kam noch hinzu, dass der Jagdleiter kundtat, „dass er auch bei anderen erforderlichen (schwierigen) Nachsuchen sowohl vor“ diesem „Vorfall als auch danach, insbesondere für die Nachsuche auf Schalenwild“ keinen brauchbaren Jagdhund eingesetzt, sondern solche Nachsuchen mit seiner Hündin vorgenommen habe. (VG Schleswig, B. v. 22.12.2020 – 7 B 11/20 -, BeckRS 2020, 37125)
  • Während des Ansitzes auf Schwarzwild erlegte ein Waidmann einen schwarzen Mischlingshund. „Am folgenden Tag erklärte er in einem Entschuldigungsschreiben“ an die Familie des Hundes, „er habe den Mischlingshund mit einem Wildschwein verwechselt und daher erlegt. Ihm sei so etwas noch nie passiert, und er hätte nicht einmal einen wildernden Hund erschossen.“ Später widerrief er die „Verwechselung als Schutzbehauptung und erklärte, er habe einen wildernden Hund erschossen.“ Das Gericht entschied, dass ein Jäger zwar berechtigt sei, Hunde, „die außerhalb der Einwirkung von Begleitpersonen Wild nachstellen, zu töten. Die Tötung sei jedoch verboten und müsse unterbleiben, wenn andere Maßnahmen ausreichen, um die Gefahr von gejagten Tieren abzuwenden. Die Tötung stelle die ultima ratio dar. Dass der Hund wilderte, habe der Kläger zunächst nicht vorgetragen. Vielmehr habe er in seinem Entschuldigungsschreiben erklärt, er habe den Hund irrtümlich für ein Wildschwein gehalten und erschossen. Erst später habe er sich auf die Befugnis zum Töten eines wildernden Hundes berufen. Aber selbst wenn der Hund gewildert hätte, erweise sich die Einziehung des Jagdscheins als rechtmäßig, da er vor der Tötung des Tieres andere Maßnahmen zur Abwehr der Wilderei hätte ergreifen müssen, wofür der Waidmann die Beweislast trage. (VG Frankfurt a. M., U. v. 16.01.2004 – 5 E 4952/03 -, BeckRS 2004, 152186)
  • Ein Jungjäger hatte während einer nächtlichen Jagd im Sommer das auf einer Koppel grasende Pferd – seinen Angaben zufolge in der Annahme, auf ein flüchtendes Wildschwein zu schießen – durch einen Schuss in den Hals getötet. Dabei räumte er ein, das beschossene Ziel objektiv betrachtet nicht genau identifiziert zu haben. Das Gericht befand unter anderem, dass der in der übereilten Schussabgabe zu sehende „hohe Grad an Sorgfaltspflichtverletzung auf eine leichtfertige Verwendung von Waffen“ schließen lasse. Der Waidmann habe die abgezäunte Koppel, auf der sich das Pferd befunden habe, erkennen und auch von daher bei Abgabe des Schusses besondere Vorsicht walten lassen müssen. Dies gelte umso mehr, als er sein Verhalten nicht an seiner noch geringen jagdlichen Erfahrung ausgerichtet habe, was den Schluss auf einen gewissen Grad an Selbstüberschätzung zulasse. (VG Koblenz, B. v. 21.09.2012 – 6 L 828/12.KO -, BeckRS 2012, 57645)
  • Einem Forstbeamten wurde der Jagdschein entzogen, weil er unter anderem in zwei Fällen vorsätzlich gegen die Abschussregelungen nach dem BJagdG sowie in einem Fall vorsätzlich gegen den Jagdhundeeinsatz nach dem Landesjagdgesetz verstoßen hatte. Das Gericht sah den Tatbestand des § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG als erfüllt, wonach der wiederholte oder gröbliche Verstoß gegen jagd-, tierschutz- oder naturschutzrechtliche Vorschriften in der Regel zur Annahme der jagdlichen Unzuverlässigkeit führt. Dabei seien zwei jagdrechtliche Ordnungswidrigkeiten bereits als „wiederholt“ anzusehen. (VG Greifswald, B. v. 12.04.2016 – 6 B 737/16 HGW -, BeckRS 2016, 44898)

Fazit

Jagd- und/oder waffenrechtliche Verstöße können aus nachvollziehbaren Gründen gleichermaßen dazu führen, beide vorhandenen Erlaubnisdokumente zu verlieren. Die jeweiligen Bestimmungen sind vom Gesetzgeber systematisch aneinander angeglichen, teilweise identisch, bauen aufeinander auf oder sind jedenfalls eng miteinander verzahnt. Jagdliche Grundsätze wie „des Waidmanns Erstgebot: Was du nicht kennst, das schieß’ nicht tot“, „keine Schussabgabe ohne natürlichen Kugelfang“ oder „Finger lang am Abzug bis unmittelbar vor Schussabgabe“ kommen nicht von ungefähr, sondern sollen jagd- und waffenrechtliches Fehlverhalten unbedingt verhindern. Schon- und Jagdzeiten sind ebenso zu beachten, wie die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Waidgerechtigkeit. Früher vereinzelt zu hörende Sprüche, wie „das haben wir schon immer so gemacht“ oder „dass gerade Schonzeit ist, weiß doch der Fuchs nicht“, haben bei der Jagdausübung absolut nichts verloren. Sollten Jungjäger auf solche Aussagen treffen, sollten sie sich besser anderswo einen Begehungsschein suchen. Am Ende geht es nämlich um den eigenen Jagdschein oder gar um das Leben einer Kreatur oder eines Menschen. 

Über den Autor/in

Patrice Göbel

Patrice Göbel

Patrice Göbel ist Richter am Verwaltungsgericht. Seit 2012 ist er durchgehend Inhaber eines Jahresjagdscheins und im Rahmen der befugten Jagdausübung legaler Besitzer mehrerer Kurz- und Langwaffen. Seine Fachexpertise hat er sich primär im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit sowie als nebenamtlicher Lehrbeauftragter für das Fach Waffenrecht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) und Fachprüfer bei Jägerprüfungen im Fach Jagdrecht angeeignet. Als nebenamtlicher Prüfer in juristischen Staatsprüfungen prüft er gelegentlich auch waffenrechtliche Sachverhalte. Sie erreichen unseren Autor unter: