„Firearms United Network“ klagt gegen die Europäische Kommission

Am 9. April dieses Jahres hat das Firearms-United-Network bei der Europäischen Union eine Klage gegen das Verbot bleihaltiger Schrotmunition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten eingereicht.
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In der Rechtssache T-187/21 (2021/C 217/68) beantragen die Kläger, die Verordnung (EU) 2021/57 der Kommission vom 25. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Blei in Schrotmunition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten für nichtig zu erklären und aufzuheben.

Als Klagegründe und wesentliche Argumente gibt der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt E. Woźniak die folgenden vier Gründe an: 

Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ( 2 ) (Art. 16, 17 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1) durch die Beschränkung der Freiheit, wirtschaftliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Schießsport aufzunehmen und auszuüben; durch die Beschränkung des Rechts auf Eigentum an, Benutzung von und Verfügung über eine Schusswaffe, bleihaltige Munition, Einrichtungen, die Schießstände darstellten; durch die Diskriminierung von Sport- und Jagdschützen; durch die Beschränkung der Möglichkeit, mit bleihaltiger Munition zu reisen; durch die Einführung einer Vermutung, dass Personen, die sich mit bleihaltiger Munition in „Feuchtgebieten“ bewegten, Personen seien, die mit bleihaltiger Munition in „Feuchtgebieten“ schössen und damit gegen das Verbot verstießen. 

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (3) (Art. 2, 3 Abs. 2 und 3) durch die Verletzung der Freiheit und des Rechts, die Jagd und den Schießsport auszuüben; durch die Verletzung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit mittels Einführung einer Vermutung, dass Personen, die sich mit bleihaltiger Munition in „Feuchtgebieten“ bewegten, Personen seien, die mit bleihaltiger Munition in „Feuchtgebieten“ schössen; durch die Verletzung des Sicherheitsgefühls durch die Einführung von Bestimmungen, die es unmöglich machten, „Feuchtgebiete“ und damit den territorialen Geltungsbereich des Verbots zu erkennen und folglich das eigene Verhalten den geltenden Vorschriften anzupassen.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (Art. 5 Abs. 2, 3 und 4) durch den Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, ein Verstoß, der darin bestehe, dass Maßnahmen ergriffen worden seien, die in zufriedenstellender Weise von den Mitgliedstaaten hätten ergriffen werden können und die in Form und Umfang über das hinausgingen, was zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderlich sei. 

Vierter Klagegrund: Missbrauch von Befugnissen durch den Erlass einer Verordnung, die zum Zweck habe, das zivile Schießen in der Europäischen Union erheblich zu beschränken.

(Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, C 217, 7. Juni 2021)

Firearms United …

…bringt mehr als 100 Millionen gesetzestreue Waffenbesitzer in Europa zusammen. Dazu gehören Reservisten, Jäger, Sportschützen, Sammler, Waffenhändler, Hersteller, Sicherheitsexperten, Schießstandbetreiber und normale Bürger, die freie Waffen besitzen. Die Klage wurde von der polnischen Sektion mit Sitz in Warschau eingereicht. 

https://firearms-united.com

Über den Autor/in

Roland Zobel

Roland Zobel

Mein Aufgabenfeld umfasst die aktive Mitarbeit in der Redaktion sowie die Vermarktung von WM-Intern. Dabei nimmt die wirtschaftliche und konzeptionelle Entwicklung des Projektes großen Raum ein. Zusammengefasst kann man sagen, dass ich an einer Schnittstelle zwischen den Redaktionen arbeite. Als Jäger, Sportschütze, Hundeführer und Reiter lebe ich, womit ich mich beruflich befasse.