Bericht zur Evaluierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Eine Zusammenfassung
Airsoftler vor Wand mit Graffiti
@ Pixabay
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In der Kommission ist man sich einig, dass die Feuerwaffen-Richtlinie entscheidend dazu beigetragen hat, der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität mit Sprengstoff und Waffen in der EU entgegenzutreten. Darin einbezogen ist auch der Einsatz von automatischen Waffen, die Reaktivierung deaktivierter Feuerwaffen und der Umbau von Salutwaffen und akustischen Waffen sowie von Schreckschuss- und Signalwaffen. Die Kommission stellt fest, dass durch die Feuerwaffen-Richtlinie bei den Kategorien von Feuerwaffen, ihrer Nachverfolgung sowie dem Austausch von Informationen und Verwaltungsverfahren Verbesserungen eingetreten sind. 

Darüber hinaus zeigt die im Rahmen des Berichts durchgeführte Analyse, dass noch Raum für weitere Fortschritte bei der rechtlichen Kontrolle des Erwerbs, Besitzes und der Verbringung von Waffen für den zivilen Gebrauch besteht. Hier sollen unter anderem folgende Optionen geprüft werden:

  • Klarstellung des Unterschieds zwischen verbotenen Feuerwaffen und genehmigungspflichtigen Feuerwaffen
  • Sicherstellung, dass alle Waffen, die mit Spezialwerkzeugen und besonderen Kenntnissen so umgebaut werden können, dass sie ein Geschoss abfeuern können, zumindest meldepflichtig sind
  • Vorkehrungen für einen vollständig digitalisierten Europäischen Feuerwaffenpass 
  • Belassen aller Feuerwaffen, die rechtmäßig umgebaut und verändert wurden, in ihrer ursprünglichen Kategorie
  • Harmonisierung der Vorschriften über historische Feuerwaffen
  • Verbot des Erwerbs, der Veröffentlichung und des Besitzes von Bauplänen für den 3D-Druck von Waffen durch nicht zugelassene Waffenhändler
  • Schaffung einer expliziten Rechtsgrundlage für die Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems in der Feuerwaffen-Richtlinie
  • Weitere Präzisierung der Zuständigkeiten der nationalen Behörden beim Informationsaustausch
  • Festlegung einer Mindesttiefe für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteilen

Über den Autor/in

Roland Zobel

Roland Zobel

Mein Aufgabenfeld umfasst die aktive Mitarbeit in der Redaktion sowie die Vermarktung von WM-Intern. Dabei nimmt die wirtschaftliche und konzeptionelle Entwicklung des Projektes großen Raum ein. Zusammengefasst kann man sagen, dass ich an einer Schnittstelle zwischen den Redaktionen arbeite. Als Jäger, Sportschütze, Hundeführer und Reiter lebe ich, womit ich mich beruflich befasse.